FinanzauГџchuГџ Bundesrat

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Parteien, die in den Landesparlamenten die Opposition stellen, können keine Vertreter in den Bundesrat entsenden. Der Bundesrat wirkt vor allem bei der Gesetzgebung mit.

Er hat zudem die Möglichkeit, eigene Gesetze vorzuschlagen — das sogenannte Initiativrecht. Neben der Gesetzgebung ist er auch an der Verwaltung des Bundes und an der Europapolitik beteiligt.

Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.

Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus.

Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten.

Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten.

Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen.

Insgesamt sind knapp 40 Prozent aller Gesetze zustimmungsbedürftig. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze.

Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht das ist meistens der Fall , gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen — noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt.

Der Bundesrat kann zu der Initiative dann Stellung nehmen. Vom zweiten Durchgang spricht man, wenn eine Gesetzesinitiative der Regierung vom Bundestag beschlossen wurde und der Bundesrat sich ein zweites Mal mit ihr befasst.

Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede. Der Bundesrat hat dann folgende Möglichkeiten: Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz kann er zustimmen, nicht zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen; bei einem Einspruchsgesetz kann er das Gesetz passieren lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen oder nach Beendigung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen.

Bei Gesetzen, die auf Initiativen der Bundestagsfraktionen zurückgehen, wird der Bundesrat nur einmal an der Beratung beteiligt. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, kann der Bundesrat über Zustimmung, Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.

Oft sind es Aufforderungen an die Bundesregierung, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden, also beispielsweise einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen.

Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, muss der Bundesrat innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft.

Für alle Fristen gilt: In besonderen Eilfällen können sie mit Einverständnis des Bundesrates verkürzt werden. Wenn sich Bundesrat und Bundestag über einen Gesetzesbeschluss nicht einig sind, besteht die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

Dieser soll dann einen Kompromiss finden. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Bundestagsabgeordneten.

Er kann vom Bundesrat einberufen werden und — wenn der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz nicht zustimmt — auch vom Bundestag und der Bundesregierung.

Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung.

Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab. Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten.

Nur wenn die Länder durch Einzelaufruf abstimmen, kann das Plenarprotokoll festhalten, wie sich ein Land verhalten hat.

Insgesamt hat der Bundesrat somit 69 Stimmen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann.

Es soll bei der Stimmabgabe der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. Damit ein Vorhaben im Bundesrat erfolgreich ist, braucht es mindestens die absolute Mehrheit.

Das bedeutet mehr als die Hälfte der Stimmen, die der Bundesrat insgesamt hat. Derzeit liegt diese Grenze bei 35 — und deswegen werden hier auch 35 Fragen beantwortet.

Die Landesregierungen müssen sich vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie das Land seine Stimmen abgibt.

In der Praxis sind jedoch andere Gremien auf Beamtenebene vorgeschaltet, so dass das Kabinett nur bedeutsame oder streitig gebliebene Angelegenheiten entscheidet.

An Weisungen der Landesregierung müssen sich die Mitglieder im Bundesratsplenum halten — sie sind also nicht frei in ihrer Stimmabgabe.

Der Ministerpräsident bzw. Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Politikbereiche oder die Haushalte der Länder berührt sind.

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode Bundestag sind grundsätzlich vertraulich.

Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden. Banken-, Versicherungs-, Investment-, Börsen- und Wertpapierwesen.

Nächste Sitzung Sitzung des Finanzausschusses Donnerstag Dies gelten in den USA als häufige Infektionsherde. Am Freitag schlossen Texas und Florida gleich alle Bars.

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Damit ein Vorhaben im Bundesrat erfolgreich ist, braucht es mindestens die absolute Mehrheit. Das bedeutet mehr als die Hälfte der Stimmen, die der Bundesrat insgesamt hat.

Derzeit liegt diese Grenze bei 35 — und deswegen werden hier auch 35 Fragen beantwortet. Die Landesregierungen müssen sich vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie das Land seine Stimmen abgibt.

In der Praxis sind jedoch andere Gremien auf Beamtenebene vorgeschaltet, so dass das Kabinett nur bedeutsame oder streitig gebliebene Angelegenheiten entscheidet.

An Weisungen der Landesregierung müssen sich die Mitglieder im Bundesratsplenum halten — sie sind also nicht frei in ihrer Stimmabgabe.

Der Ministerpräsident bzw. Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, tritt es nicht automatisch in Kraft. Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit.

Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat.

So werden beispielsweise die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts von ihm gewählt. Er entsendet Vertreter in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sowie anderer öffentlicher Einrichtungen.

Für die Besetzung zahlreicher Ämter hat er ein Vorschlags- oder Zustimmungsrecht — beispielsweise beim Generalbundesanwalt und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank.

Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten.

Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Hier können die Länder die Gesetzgebung des Bundes und die Vorschriften der Europäischen Union mitgestalten, kontrollieren und verbessern.

In den Ausschusssitzungen des Bundesrates werden dann die Empfehlungen für das Plenum erarbeitet. Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Wie die Abstimmungen zu einer Vorlage in den Ausschüssen ausgegangen sind, ist daher vertraulich. Allerdings erarbeiten die federführenden Ausschüsse in der Regel Empfehlungen an das Plenum.

Aus der Empfehlung lässt sich die Haltung der jeweiligen Fachausschüsse zu einer Vorlage ablesen. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch erst das Plenum.

Beim Bundesrat sind insgesamt etwa Beamte und Angestellte beschäftigt. Sie bilden das Sekretariat. Die Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, bei der Vorbereitung und der Durchführung der Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse unterstützend mitzuwirken.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einem festen Turnus ab.

Er beginnt mit dem Regierungschef bzw. Diese Abfolge entspricht dem Königsteiner Abkommen, das die Ministerpräsidenten geschlossen haben und das durch Aufnahme der neuen Länder erweitert wurde.

Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates.

Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.

Im Übrigen nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr — er oder sie empfängt etwa internationale Delegationen und pflegt auf Auslandsreisen die Beziehungen zu den zweiten Kammern anderer Staaten.

Ähnlich wie der Ältestenrat anderer Parlamente ist der Ständige Beirat beratend für die Präsidenten und das Präsidium tätig.

Jedes Land ist durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in dem Gremium vertreten. Der Ständige Beirat hat wichtige Informations- und Koordinationsaufgaben wahrzunehmen und trägt insbesondere dazu bei, die Verbindung zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufrecht zu erhalten.

Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag.

Dies liegt unter anderem daran, dass es wegen der zwingenden einheitlichen Stimmabgabe der Länder keine Fraktionen gibt.

Zudem sind Koalitionsregierungen üblich, bei denen häufig einer der Partner auf Bundesebene im "anderen Lager" steht — nämlich in der Opposition.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Bundesrat die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund stehen.

Das bindet alle Länder ohne Rücksicht auf parteipolitische Fronten zusammen. Die aktuelle Stimmverteilung im Plenum des Bundesrates finden Sie hier.

Der Bundesrat tagt seit September in Berlin. Das Gebäude des Bundesrates ist allerdings nicht generell öffentlich zugänglich, daher ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister sind Gremien, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten.

Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. Einige der Fachministerkonferenzen Wirtschaft , Verkehr , Inneres , Finanzen haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet.

Weitere Angaben zu den Fachministerkonferenzen: Fachministerkonferenzen auf Wikipedia. Die Mitglieder des Bundesrates sind in erster Linie Landespolitiker und werden nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften besoldet.

Für ihre Tätigkeit im Bundesrat erhalten sie lediglich eine Fahrkostenerstattung und eine Kostenpauschale zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten.

Die Kostenpauschale beträgt 60 Euro. Alle drei bis vier Wochen — in der Regel freitags - kommt der Bundesrat ab Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen.

Sitzung, Aktuell im Bundesrat. Bildergalerie Url for Slot Reuqests. Sitzung am Rückschau Bundesrat billigt 20 Gesetze Weiter lesen Top 2 Rechtsausschuss Weiter lesen Top 4 Adoptionshilfegesetz Weiter lesen Top 5 Contergan Weiter lesen Top 11 Hasskriminalität Weiter lesen Top 14 Gebäudeenergie Weiter lesen Top 18 Verkehrsstrafrecht Weiter lesen Top 19 Video-Anhörung Weiter lesen Top 21 Kindesmissbrauch Weiter lesen Top 22 Plastikmüll Weiter lesen Die bestehende Konzession läuft am Mai aus.

Sie soll für weitere 99 Jahre erneuert und an die heutige nationale und internationale Gesetzgebung angepasst werden.

Gallen - Arth-Goldau. Ebenso wurden ,5 Millionen Franken Preisstand aus den Reserven freigegeben. Es verbleiben Reserven von 1',8 Millionen.

Adresse für Rückfragen. Zum Seitenanfang. Homepage Main navigation Content area Sitemap Search. Hauptnavigation Der Bundesrat.

Suche Suche Suche. Zum Seitenende. Zurück zur Übersicht. Für die FinöV-Projekte werden künftig keine neuen verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen mehr gewährt Die bereits gewährten verzinslichen Darlehen werden spätestens per 1.

Januar in eine Bevorschussung umgewandelt, was eine Erhöhung der Bevorschussungslimite des FinöV-Fonds erfordert. Diese soll von 4,2 auf 8,1 Milliarden Franken erhöht werden.

Neu wird ein Rückzahlungsmechanismus für die vorgeschossenen Finanzmittel festgelegt.

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4 comments

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  2. Jetzt kann ich an der Diskussion nicht teilnehmen - es gibt keine freie Zeit. Ich werde frei sein - unbedingt werde ich schreiben dass ich denke.

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